WirgehenaufsGanze. Daher möchte die Rechtsanwaltskanzlei Laqmani mit ihrem Blog DURCHBLICK ihren Mandanten eine Übersicht über aktuelleTendenzen zum Straf- und Verkehrsrecht in der Rechtsprechung und Rechtspraxis verschaffen. DURCHBLICKEN heißt, dass wir unsere Materie mehr als nur verstehen,genauhinschauen und transparent einen Einblick in die ArbeitderKanzlei gewähren.
Aktuelle Themen und Fachbeiträge,FälleunsererKanzlei,Tipps,wichtigegesetzlicheNormen oder jüngste Gesetzesänderungen finden Sie daher hier.
Sollten Sie im Einzelnen Fragen zu einigen angesprochenen Themen haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir freuen uns über einen Diskussionsbeitrag oder Weiterleiten einzelner Beiträge.
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verkehrsrecht-durchblick - 22. Oktober 2024
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Niqab am Steuer
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz lehnte den Antrag einer Muslima ab, mit Niqab Auto fahren zu dürfen (Beschl. v. 13.08.2024, Az. 7 A 10660/23.OVG). Grund hierfür sei die Beeinträchtigung der Sicht und die erschwerte Identitätserfassung des Fahrzeugführers.
Urteil des LG Hanau: Mordversuch an dementen Ehemann
Das Hanauer Landgericht hat eine Ehefrau, die mit der Pflege ihres Mannes überfordert war, wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt
BGH: Kein zwingender Tötungsvorsatz bei Stoß aus zweitem Stock
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob ein Täter, der sein Opfer aus dem zweiten Stock stößt, mit einem Tötungsvorsatz handelt.
Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat neben strafrechtlichen Aspekten auch Einfluss auf das Verkehrsrecht, insbesondere mit Blick auf den THC-Grenzwert. Der Bundestag hat diesen nun auf 3,5 ng festgelegt.
Messerangriff von Brokstedt: Angeklagter wegen Mordes verurteilt
Messerangriff von Brokstedt:
Ibrahim A. wurde vom Landgericht Itzehoe wegen zweifachen Mordes und vierfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt; die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt.
Versuchter Mord: BGH-Entscheidung zur Freiwilligkeit des Rücktritts
Im Strafrecht wird im Zusammengang mit dem Rücktritt oftmals von einer „goldene Brücke“ als Rückweg in die Straflosigkeit gesprochen. Eine wichtige Voraussetzung des Rücktritts ist jedoch die Freiwilligkeit, die bei der Bewertung des vorliegenden Falls eine zentrale Rolle spielte.
LG Lübeck verurteilt Ex-Staatsanwalt: Der Sexsomnia Prozess
Ein Fall wie ein Alptraum, in dem nicht die Tathandlung fraglich ist, sondern das Vorliegen der Schuldfähigkeit geklärt werden muss. Nun befand das Landgericht Lübeck Philipp M., einen ehemaligen Staatsanwalt, wegen der Vergewaltigung seines Sohnes für schuldig.
Das Amtsgericht Frankfurt verhängt in getrennt verhandelten Verfahren zwei Vergehen eines Autofahrers, der beide Male zu dicht an seinen Vordermann fuhr (Urt. v. 17.11.2023, Az. 971 OWi 916 Js 59363/23). Es verhängte in jedem Verfahren jeweils ein Fahrverbot – als Denkzettel für den Verkehrssünder.
BayObLG: Keine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse innerorts auf der Bundesstraße
Das Bilden bzw. Nichtbilden einer Rettungsgasse war schon oft Gegenstand gerichtlicher Verhandlungen. Nun befasste sich das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschl. v. 26.09.2023, Az. 201 ObOWi 971/23) mit der Frage, ob die Rettungsgasse innerorts auf Bundesstraßen Pflicht ist oder nicht.
Verabredung zur versuchten Anstiftung zum Mord: Auch möglich ohne Täter
Im Raum stand die Strafbarkeit zweier Männer, die einen Dritten zur Tötung des Nachbarn eines Angeklagten anstiften wollten. Während sie zwar über die Grundzüge der Tat übereingekommen sind, fehlte es noch an einem Täter. Mit der Frage, ob dies für eine Verurteilung nach § 30 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) ausreicht, befasste sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 29. November 2023 (Az. 6 StR 179/23) und konkretisierte die Tatbestandsvoraussetzungen der in Frage stehenden Norm.
BGH: Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße verboten
Viele kennen es: In der Einbahnstraße mal schnell rückwärtsfahren, entweder um aus dieser rauszukommen, um die übersehene Parklücke doch noch zu kriegen oder um dem Vordermann Platz zum Ausparken zu machen. Doch jedes dieses Verhalten ist – grundsätzlich - nicht erlaubt, dies entschied nun auch der Bundesgerichtshof (BGH).
Über das „Stadtpark-Urteil“ und die Wut gegen eine Richterin
Am 19. September 2020 besucht ein 15-jähriges Mädchen eine Veranstaltung im Hamburger Stadtpark, im Laufe der Nacht werden sich mehrere junge Männer an ihr vergehen. Das kürzlich gesprochene Urteil brachte Morddrohungen für die Richterin mit sich.
Mutmaßliche Sektenführerin erneut zu lebenslanger Haft verurteilt
Sylvia D. wurde nun auch im zweiten Anlauf vom Landgericht Frankfurt wegen des Mordes an dem vierjährigen Jan im Jahr 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Fahrerlaubnisentzug bei 8 Punkten in Flensburg – auch ohne Vorwarnung
Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, gefährliche Überholmanöver an den Tag legt und dies wiederholt tut, bei dem Sammeln sich die Punkte in Flensburg. Häufen sich die Punkte an, rückt der Entzug der Fahrerlaubnis in spürbare Nähe, spätestens mit acht Punkten führt kein Weg mehr hieran vorbei.
Die lebenslange Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis – Blick in die Praxis
Sowohl das Landgericht (LG) Arnsberg als auch der Bundesgerichtshof befassten sich mit der Frage, was es zur Sperre der (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis auf Lebenszeit benötigt und was hierfür nicht ausreicht.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu langjähriger Haftstrafe verurteilt
Jennifer W. wurde vorgeworfen, vor nunmehr acht Jahren ein jesidisches Mädchen sterben lassen zu haben. Das Oberlandesgericht München verurteilte die IS-Rückkehrerin diesen August wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu 14 Jahren Haft.
Wird ein Unfallgeschehen Gegenstand einer Gerichtsverhandlung kann auch der Verdacht aufkommen, dass dieser Unfall – regelmäßig aus finanziellem Interesse – fingiert wurde. Mit der Frage, ob sich ein Unfall so wie beschrieben zugetragen hat, beschäftigte sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2022 (Az. 7 U 62/22).
Das Straßenverkehrsrecht soll den Herausforderungen der Moderne angepasst werden, den Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigen und den städtebaulichen Entwicklungen flexibel begegnen. Das Kabinett hat am 21. Juni eine Gesetzesänderung im Straßenverkehrsgesetz (StVG) beschlossen, wodurch die Bundesregierung eine Selbstverpflichtung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt.
Vor dem Landgericht Gießen hat nun am 13. Juni der Prozess gegen den 30-jährigen Jan P. begonnen. Ihm wird vorgeworfen, die zum Tatzeitpunkt 14-jährige Ayleen ermordet zu haben. Der Mordfall der jungen Schülerin erregte großes öffentliches Interesse und große Anteilnahme, nachdem die Leiche der Vermissten im hessischen Teufelsee gefunden und mehr Details zur Tat bekannt wurden.
Juwelen und ein Deal – Die Verständigung im Strafprozess
Ein spektakulärer Diebstahl, Diebesgut in Millionenhöhe, ein Deal vor Gericht – Was wie der Inhalt eines Blockbusters klingt, hat sich in Dresden vor nunmehr über drei Jahren ereignet: Der Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe sorgte für Furore, nun erging das Urteil.
Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis werden immer konkreter. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie der Gesetzesentwurf genau aussieht und wie Cannabis aktuell noch rechtlich bewertet wird.
Ein Pilotprojekt in Trier: Autofahrer werden beim Telefonieren oder Tippen mit bzw. auf dem Handy am Steuer von einem „Handy-Blitzer“ ertappt. Das umstrittene System namens „Monocam“ führte zu einer Vielzahl von Bußgeldbescheiden und wurde nun erstmalig vor Gericht verhandelt.
Revolution des Strafprozessrechts: Die Aufzeichnung der Hauptverhandlung kommt
Der Koalitionsvertrag legt fest, dass Hauptverhandlungen, die vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfinden, zukünftig audiovisuell aufgezeichnet werden sollen. Zum Ende des letzten Jahres legte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann nun den entsprechenden Gesetzesentwurf vor, welcher jetzt finalisiert werden muss. Sinn der neuen, umfassenden Dokumentation soll sein, den Verfahrensbeteiligten ein verlässliches, objektives und einheitliches Hilfsmittel für die Aufbereitung der Vorgänge und des Verlaufs der Hauptverhandlung zur Verfügung zu stellen.
Betrunken auf einem E-Scooter mitfahren - Entzug der Fahrerlaubnis droht
Wenn der Fahrer eines Elektroroller diesen betrunken lenkt, so liegen Strafen wie der Führerscheinentzug nahe. Doch auch Mitfahrer sollten sich in Acht nehmen, wie das Urteil des Oldenburger Landgerichts vom 07.11.2022 (Az. 4 Qs 368/22) nun zeigte.
Strafschärfung für Besitz, Erwerb und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte - weshalb sich nun auch Eltern und Lehrer strafbar machen
Straftatbestände, bei deren Begehung Kinder zu Schaden kommen, sind ein sensibles und hochemotionales Thema; in den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde vermehrt von der Politik die Erhöhung der Strafen und ein härteres Durchgreifen gefordert, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Ein legitimes und nachvollziehbares Verlangen, worauf die GroKo in ihrer letzten Wahlperiode mit der Höherstufung vieler Tatbestande zu Verbrechen reagierte – und damit eine Welle der Kritik auslöste. Der Vorwurf: Die Falschen werden zu Tätern.
Doch kein pauschal erhöhtes Bußgeld für SUV-Fahrer
Ein höheres Bußgeld kann nicht allein aufgrund des Fahrzeugtyps ausgesprochen werden. Diese Entwarnung für alle SUV-Fahrer teilte das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 29. September mit und verwarf so die Begründung der vorangegangenen Entscheidung des Amtsgerichts.
Von Handy-Videos und Befangenheitsanträgen - Der Fall Gil Ofarim
Ein Sachverhalt, der vom Strafgesetzbuch bis tief ins Strafprozessrecht reicht und so schnell wohl kein Ende hat. Die Historie des Falls um den Sänger Gil Ofarim im strafrechtlichen Kontext soll in diesem Beitrag näher beleuchtet werden.
Wie schnell darf auf deutschen Autobahnen, auf denen kein Tempolimit herrscht, eigentlich gerast werden und wann macht sich der Fahrer strafbar? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst die Staatsanwaltschaft Stendal. Grund dafür war ein tschechischer Millionär, der mit satten 417 Kilometern pro Stunden über die Autobahn raste. Die Fahrt dokumentierte er mit einer Action-Cam und lud das Video auf YouTube hoch.
Das Urteil im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fiel bereits vor über eineinhalb Jahren: Stephan Ernst wurde wegen Mordes verurteilt, ein mutmaßlicher Helfer Markus H. wurde von diesem Vorwurf freigesprochen. Der Prozess am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt brachte nicht nur verstörende Einblicke in die rechtsextreme Denkweise des Täters, sondern endete mit einer Flut an Revisionen. Hierüber entschied nun der BGH final.
Mit dieser Frage beschäftigte sich nun erstmalig ein Oberlandesgericht (OLG), nachdem unter Amts- und Landesgerichten hierüber keine Einigkeit bestand und die Frage rechtlich unterschiedlich gewürdigt wurde.
Erhöhtes Bußgeld bei Verkehrsverstößen mit einem SUV
Fahrern von sogenannten SUVs könnte künftig bei Rotlichtverstößen ein höheres Bußgeld als Autofahrern anderer Fahrzeugtypen drohen, zumindest nach Ansicht des Frankfurter Amtsgerichts.
Wie aus einer alkoholisierten E-Roller Fahrt rund 80.100,00 € statt 1.500,00 € Strafe werden und weshalb es immer ratsam ist, einen Anwalt zu konsultieren, zeigt der aktuelle Fall des Tarek Müller besonders anschaulich.
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) - Was Sie über die Unfallflucht wissen sollten
Fahrerflucht, womit der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB gemeint wird, ist eine ernstzunehmende Straftat, die an das Verhalten des Beteiligten hohe Ansprüche knüpft.
Was dieser Tatbestand genau regelt und wie Sie sich richtig verhalten, lesen Sie in diesem Beitrag.
Die E-Scooter eroberten in den letzten Jahren die Straßen deutscher Städte. Doch was müssen Fahrer hinsichtlich des Verkehrsrechts bei der Nutzung von E-Scootern beachten?
Neben einer Geldstrafe ist das Fahrverbot wohl eine der empfindlichsten Strafen, wenn es um die Sanktionierung von Straßenverkehrsverstößen geht.
Wann werden Fahrverbote verhängt und wann sind diese unzumutbar?
Wer ihn bis dato nicht kannte, kommt spätestens jetzt nicht umher, von Fynn Kliemann und dem „Masken-Vorfall“ zu erfahren. Eine strafrechtliche Einschätzung mit Blick auf die Frage, ob es sich hierbei um Betrug handeln könnte und was dafür bzw. dagegen spricht, lesen Sie hier.
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die Welt in Atem hält. Der letzte Buchstabe des deutschen Alphabets ist auch zu trauriger Berühmtheit gelangt: Was das sog. „Z“-Symbol eigentlich ist und wie man sich hierdurch strafbar machen kann, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Die Wiederaufnahme zu Lasten des Freigesprochenen: Späte Gerechtigkeit oder ein verfassungsrechtliches Debakel?
Wie sicher kann ein vor Gericht freigesprochener Mensch noch sein?
Hintergrund dieser Fragen ist die neugeregelte Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten.
Die „Rettungsgasse“ - Aktuelle Entscheidung des LG Hamburg vom 18.02.2022
Muss ich auch Innerorts eine Rettungsgasse bilden? Diese Frage beantwortete das Landgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.02.2022 – 306 O 471/20).
Aktuell kommt es zu immer mehr Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug in Zusammenhang mit den sog. Corona-Soforthilfen. Wie schnell sich ein Antragsteller beim Ausfüllen des Förderantrags strafbar machen kann und welche Konsequenzen drohen, lesen Sie hier.
Ein schneller Blick aufs Handy, für viele Autofahrer ist das zu einer Alltäglichkeit geworden. Doch wer bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h nur zwei Sekunden die Augen von der Straße abwendet und nachsieht, wessen WhatsApp-Nachricht oder Direct Message das „Ping“ gerade ausgelöst hat, legt bereits eine Strecke von 30 Metern zurück – blind. Was darf […]
Die strafrechtlichen Aspekte des Koalitionsvertrag auf einen Blick
Die „Ampel“-Regierung, bestehend aus der SPD, FPD und Bündnis 90/ die Grünen setzt in ihrem Koalitionsvertrag auch für das Strafrecht Neuerungen, wobei der Trend ganz klar in Richtung Modernisierung geht.
Alkohol am Steuer - die Konsequenzen, die drohen, wenn man erwischt wird, sind sehr hoch. Doch welche BAK (Blutalkoholkonzentration) ist erlaubt und mit welchen Folgen muss man bei der Überschreitung rechnen?
Wenn Sie sich in letzter Zeit gewundert haben, warum Ihr Bußgeldbescheid höher ausfällt als Sie erwartet haben, dann bringt dieser Beitrag hoffentlich ein wenig Licht ins Dunkel.
Welche rechtlichen Folgen hat das Benutzen eines gefälschten Impfpasses?
Welche strafrechtlichen Konsequenzen die Nutzung eines gefälschten Impfpasses mit sich bringt, war bis vor Kurzem noch unklar und warf Licht auf eine Strafbarkeitslücke, die Ende 2021 geschlossen wurde.
